Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnte vor den möglichen Auswirkungen von Trumps zweite Amtszeit Auswirkungen auf die amerikanische Demokratie.
In einem vertraulichen Bericht an das deutsche Außenministerium und Kanzler Olaf Scholz bezeichnete er Trumps Politik als potenzielle Gefahr für die Unabhängigkeit von Kongress, Medien und Strafverfolgung. Mehrere Medien, darunter die dpa, berichteten über die Einschätzungen aus diesem Dokument. Es wird befürchtet, dass Trumps zweite Amtszeit Auswirkungen auf die Machtbalance in den USA langfristig haben könnte.
Machtkonzentration und politische Instabilität
Michaelis äußerte, dass Trumps Politik die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten grundlegend verändern könnte.
„Trumps Ansatz könnte zu einer maximalen Machtkonzentration beim Präsidenten führen und die Rollen von Kongress und Bundesstaaten schwächen“, schrieb der Botschafter in seinem Bericht. Er beschrieb Trumps Strategie als eine, die politische Normen aufbreche und auf Rache abziele. Dies könne zu einem systemischen Wandel führen und die Stabilität des amerikanischen Regierungssystems gefährden.
Deutschlands diplomatische Position
Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht direkt zu dem Bericht, betonte jedoch die Bedeutung der Beziehungen zu den USA.
„Die Vereinigten Staaten sind und bleiben ein zentraler Partner Deutschlands“, so das Ministerium. Man versprach eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Trump-Regierung.
„Die Amerikaner haben Präsident Trump in einer demokratischen Wahl gewählt, und wir werden im Interesse Deutschlands und Europas kooperieren“, hieß es weiter.
Mit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit bleibt die transatlantische Partnerschaft eine bedeutende Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Dies zeigen auch die Einschätzungen von Botschafter Michaelis zu den möglichen Auswirkungen von Trumps Politik.
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