Eine zentrale Versammlung hat begonnen, um Chinas stagnierende Wirtschaft wiederzubeleben, die sich in einem Handelskrieg mit den USA befindet.
China hat für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstumsziel von „rund 5 %“ festgelegt und verspricht, Milliarden in seine angeschlagene Wirtschaft zu investieren.
Chinas Führung stellte diesen Plan vor, während Tausende Delegierte am Nationalen Volkskongress (NVK) teilnehmen. Dieses Parlament bestätigt Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen bereits getroffen wurden.
Doch die einwöchige Versammlung wird genau beobachtet, um Hinweise auf Pekings politische Richtungswechsel zu erhalten – und in diesem Jahr ist sie besonders bedeutsam.
Handelskrieg mit den USA belastet Chinas Exporte
Präsident Xi Jinping kämpfte bereits mit schwacher Konsumnachfrage, einer Immobilienkrise und hoher Arbeitslosigkeit, bevor Donald Trumps neuer 10 %-Zoll auf chinesische Importe am Dienstag in Kraft trat.
Dieser folgte einem bereits im Februar verhängten 10 %-Zoll, wodurch die Gesamtbelastung durch US-Zölle auf 20 % steigt. Das trifft einen der wenigen stabilen Sektoren der chinesischen Wirtschaft: den Export.
Peking reagierte sofort, genau wie im letzten Monat. Es kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, darunter Zölle von 10 % bis 15 % auf bestimmte Agrarimporte aus den USA. Diese Entscheidung ist entscheidend, da China der größte Abnehmer für Waren wie amerikanischen Mais, Weizen und Sojabohnen ist.
Dennoch liegt der Fokus der „Zwei Sitzungen“ in dieser Woche darauf, wie China sein Wachstum trotz dieser Zölle ankurbeln kann.
China erreichte in den vergangenen zwei Jahren sein 5 %-Wachstumsziel, aber der Erfolg basierte auf starken Exporten, die zu einem Rekordhandelsüberschuss von fast einer Billion Dollar führten.
Dieses Ergebnis wird dieses Jahr schwerer zu wiederholen sein. „Falls die Zölle bestehen bleiben, könnten Chinas Exporte in die USA um ein Viertel bis ein Drittel sinken“, prognostiziert Harry Murphy Cruise, Chefökonom für China bei Moody’s Analytics.
China muss sich stärker als je zuvor auf den Binnenmarkt stützen, um sein Ziel zu erreichen. Doch genau das stellt eine der größten Herausforderungen für die Regierung dar.
Analysten vermuten, dass die Stärkung der Binnennachfrage, die letztes Jahr das dritte wirtschaftspolitische Ziel war, nun oberste Priorität erhalten könnte.
Pekings Strategie: Mehr Konsum, mehr Investitionen
Um den Konsum zu fördern, hat die Regierung bereits Programme eingeführt, die es Bürgern ermöglichen, Haushaltsgeräte, Autos, Mobiltelefone und Elektronikartikel gegen neue Modelle einzutauschen.
Pekings Ziel ist es, den Menschen mehr Geld zur Verfügung zu stellen und Chinas Abhängigkeit von Exporten und Investitionen zu verringern.
Ein zentrales Vorhaben ist die Ausgabe von speziellen Staatsanleihen im Wert von 1,3 Billionen Yuan (179 Mrd. Dollar; 140 Mrd. Pfund), um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren.
Zusätzlich dürfen lokale Regierungen ihre Kreditaufnahme auf 4,4 Billionen Yuan erhöhen.
Die Regierung plant außerdem, mehr als 12 Millionen neue Arbeitsplätze in Städten zu schaffen und die Arbeitslosenquote in urbanen Gebieten bis 2025 auf etwa 5,5 % zu begrenzen.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Konsum anzukurbeln, bleibt fraglich.
Strenge Pandemie-Maßnahmen, eine anhaltende Immobilienkrise und staatliche Eingriffe in den Technologie- und Finanzsektor haben zu einer pessimistischen Stimmung in der Bevölkerung geführt.
Da das soziale Sicherheitsnetz schwach ist, legen viele Menschen verstärkt Geld für unerwartete Ausgaben zurück.
Dennoch zeigt sich Chinas Führung optimistisch. CPCC-Sprecher Liu Jieyi betonte vor Beginn der Sitzung, dass trotz Herausforderungen wie schwacher Nachfrage die wirtschaftlichen Grundlagen stabil seien. Er verwies auf viele Vorteile, große Widerstandsfähigkeit und erhebliches Wachstumspotenzial.
Fokus auf „hochwertige Entwicklung“ und Technologie
Investitionen in sogenannte „hochwertige Entwicklung“ stehen im Mittelpunkt. Damit sind hochmoderne Industrien wie erneuerbare Energien und künstliche Intelligenz (KI) gemeint.
Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt strebt China schon lange eine führende Rolle im Technologiebereich an, auch um seine Abhängigkeit vom Westen zu reduzieren.
Staatliche Medien loben bereits Fortschritte, etwa die Unternehmen DeepSeek und Unitree Robotics, die internationale Aufmerksamkeit erregt haben.
DeepSeeks Erfolg löste eine KI-bezogene Aktienrallye aus, während Analysten ein steigendes Interesse ausländischer Investoren an China beobachten.
Ein Kommentar in der staatlichen Zeitung Xinhua unterstrich, dass Chinas „neue Energiebranchen und die grüne Transformation, angetrieben durch Spitzentechnologie, weiterhin bedeutende Wachstumstreiber bleiben werden“.
Die neuen US-Zölle könnten diese Pläne jedoch behindern, insbesondere weil sie Investoren abschrecken könnten.
„Zölle hinterlassen Chaos – und das ist Gift für Investitionen“, erklärt Harry Murphy Cruise. „Diese Maßnahmen werden Chinas Wirtschaft doppelt treffen: sowohl bei den Exporten als auch bei den Investitionen.“
