Klimabemühungen sollen stärker zählen als Einwohnerzahl
Das Burgenland verlangt eine neue Regelung für mögliche Klimastrafzahlungen. Diese sollen nicht nach Bevölkerungszahl, sondern nach Klimaleistung verteilt werden.
Laut derzeitiger Regelung müssten die Bundesländer 20 Prozent der Strafe tragen. Die Aufteilung basiert auf der Anzahl der Einwohner. Das hält Anja Haider-Wallner, Landeshauptmann-Stellvertreterin des Burgenlands, für „völlig ungerecht“.
Sie fordert eine Verteilung, die die tatsächlichen Anstrengungen der Länder zur Klimawende berücksichtigt. Das Burgenland habe bereits über 30 Prozent der Windkraftanlagen Österreichs installiert. Westliche Bundesländer hätten dagegen teils keine einzige. In Oberösterreich gebe es sogar neue Verbotszonen anstelle von Fördergebieten.
Klimavorreiter sollen nicht zusätzlich zahlen
Haider-Wallner betont, dass solche Unterschiede bei Strafzahlungen berücksichtigt werden müssen. Eine pauschale Regelung nach Einwohnerzahl benachteilige aktive Länder doppelt.
„Warum sollen wir doppelt zahlen?“, fragt sie. Einerseits leiste das Burgenland einen bedeutenden Beitrag zur Energiewende. Andererseits müsse es bei Versäumnissen anderer Länder dennoch mitzahlen.
Die rot-grüne Landesregierung plant Investitionen von rund 700 Millionen Euro in Wind- und Sonnenkraft. Trotzdem müsste das Land im Fall einer Strafzahlung bis zu 60 Millionen Euro zahlen, wenn die bisherige Regel gilt.
Antrag soll Bundesregierung zum Handeln bewegen
In der nächsten Landtagssitzung will Haider-Wallner einen Antrag einbringen. Damit will sie den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ziel ist eine neue Aufteilungsregel für mögliche EU-Klimastrafen.
Laut aktuellem Finanzausgleich übernimmt der Bund 80 Prozent der Strafe. Die restlichen 20 Prozent verteilen sich auf die Länder. Das Burgenland fordert, künftig Kennzahlen heranzuziehen, die den tatsächlichen Beitrag zur Klimawende messen.
Erreicht ein Bundesland seine Ziele, soll es sich dadurch möglicherweise von einer Strafzahlung befreien können. Das würde klimafreundliche Initiativen belohnen und Motivation schaffen.
