Gericht erklärt Dekret für verfassungswidrig
Richter John Coughenour aus dem US-Bundesstaat Washington blockierte das Dekret mit einer einstweiligen Verfügung. Die Maßnahme sollte verhindern, dass Kinder von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Coughenour argumentierte, das Geburtsortsprinzip sei eindeutig im 14. Verfassungszusatz verankert.
Er betonte, dieser Fall sei in seiner jahrzehntelangen Laufbahn einer der klarsten. Die Verfügung des Richters hat eine Gültigkeit von 14 Tagen. Präsident Trump kündigte jedoch an, die Entscheidung anzufechten. Mehr als 20 US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klage eingereicht.
Experten sehen Verfassungsänderung als Voraussetzung
Rechtsexperten sind sich einig: Das Geburtsortsprinzip kann nicht durch ein präsidiales Dekret abgeschafft werden. Stattdessen wäre eine Änderung der Verfassung notwendig. Dafür müssten sowohl der Kongress mit Zweidrittelmehrheit als auch 38 von 50 Bundesstaaten zustimmen.
Trump behauptete, die USA seien das einzige Land mit diesem Prinzip. Tatsächlich gilt es in vielen anderen Staaten, etwa in Kanada und Mexiko. In Deutschland existiert seit 2000 eine ähnliche Regelung, die Kindern ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht, wenn diese dauerhaft legal im Land leben.
Mexiko bereitet sich auf Trumps Migrationspolitik vor
Parallel zu diesem Dekret treibt Trump weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Migration voran. Er erklärte einen Notstand an der Grenze zu Mexiko und entsandte 1.500 zusätzliche Soldaten. Zudem plant er die Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Papiere. Trump bezeichnet diese Maßnahmen als notwendigen Schutz gegen eine „Invasion“.
Mexiko reagiert auf die drohenden Massenabschiebungen mit der Einrichtung von Aufnahmelagern. In der Grenzstadt Matamoros wurden Zelte für 3.000 Menschen errichtet. Insgesamt plant die Regierung zwölf Lager, darunter drei für Migranten aus anderen Ländern. Das Programm trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“.
Trumps radikale Migrationspolitik löst landesweit Proteste und juristische Gegenwehr aus. Die kommenden Wochen könnten über die Zukunft des Geburtsortsprinzips entscheiden.
