Zentristische und linke Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern entschlossene Maßnahmen gegen das Verbot der Pride-Parade in Budapest durch die ungarische Regierung. Während rechtsgerichtete Parteien Viktor Orbáns Entscheidung unterstützen, reisen rund 70 EU-Abgeordnete zur Parade, um Solidarität mit der LGBTQ+-Gemeinschaft zu zeigen.
Scharfe Worte gegen autoritäres Verhalten
EU-Abgeordnete verurteilten das Verbot scharf. Iratxe Garcia von den Sozialisten nannte es eine “europäische Schande” und bezeichnete Orbáns Vorgehen als Ausdruck autoritärer Macht. Die Parlamentarier warnten vor einem Angriff auf Grundrechte und forderten Sanktionen gegen Ungarn, etwa durch die Anwendung des Artikel-7-Verfahrens zur Aussetzung von Stimmrechten.
Regierung Orbán verteidigt Verbot mit Kinderschutz
Rechtsgerichtete Politiker stellten sich hinter die ungarische Regierung. Fidesz-Abgeordnete Kinga Gál betonte, Ungarn stelle das Wohl von Kindern über alles und erwarte Respekt für nationale Gesetze. Laut Gál werde die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt, solange sie mit ungarischen Normen vereinbar sei.
Bürgermeister trotzt Verbot mit juristischem Trick
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte an, die Stadt selbst als Veranstalter der Parade auftreten zu lassen – ein rechtlicher Schachzug, um das Verbot zu umgehen. Die Polizei widerspricht jedoch dieser Interpretation. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund lobte den Vorstoß. Die EU-Kommission prüft weiterhin die rechtliche Lage und behält sich Maßnahmen zum Schutz europäischer Werte vor.
