Slowakei will bis Dienstag Einigung über russische Gaslieferungen – Sanktionspaket vorerst blockiert
Die slowakische Regierung pocht auf eine rasche Einigung mit der EU im Streit um russische Gasimporte. Premierminister Robert Fico erklärte am Samstag, er wolle bis Dienstag eine Lösung finden, um das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht länger aufzuhalten.
„Die Lage ist angespannt. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, und zwar schnell“, sagte Fico in Bratislava.
Im Zentrum des Konflikts steht die geplante EU-weite Abkehr von russischen fossilen Energieträgern bis 2028. Die Slowakei blockiert das neue Maßnahmenpaket bislang mit einem Veto – aus Sorge um die eigene Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität.
Vertrag mit Gazprom macht Ausstieg schwierig
Das Land bezieht den Großteil seines Erdgases aus Russland und ist durch einen langfristigen Vertrag mit Gazprom bis 2034 gebunden. Fico fordert juristische Absicherung für den Fall, dass ein EU-beschlossener Ausstieg als Vertragsbruch gewertet wird. „Wir können diesen Schritt nur mit konkreten Garantien gehen“, betonte er.
Fico sprach bereits mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, um eine einvernehmliche Lösung auszuloten. Sollte ein Kompromiss gelingen, sei Bratislava bereit, das Veto zurückzuziehen.
EU erhöht Druck auf Moskau
Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas präsentierte Paket sieht weitreichende neue Maßnahmen vor. Es umfasst Sanktionen gegen 22 zusätzliche russische Banken sowie Einschränkungen für Finanzströme über Drittstaaten, die zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden.
Auch der Russische Direktinvestitionsfonds mit einem geschätzten Kapital von zehn Milliarden Dollar ist betroffen. Zudem soll die Nutzung der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft untersagt werden. Die Leitungen zwischen Russland und Deutschland sind zwar inaktiv, doch Berlin hat eine Wiederinbetriebnahme kategorisch ausgeschlossen – selbst nach einem möglichen Ende des Kriegs.
