EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat vorgeschlagen, den politischen Dialog der Europäischen Union mit Israel auszusetzen. Grund dafür sind mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht, die Israel im Zuge des Gaza-Konflikts vorgeworfen werden. Der Vorschlag wurde bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch besprochen und soll kommende Woche offiziell bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel vorgelegt werden.
Für eine solche Maßnahme ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich, doch scheint es angesichts der tiefen Meinungsunterschiede über den Israel-Hamas-Konflikt unwahrscheinlich, dass die notwendige Einstimmigkeit erreicht wird. Länder wie Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und Italien lehnten den Vorschlag ab und zeigten sich überrascht über Borrells Forderung.
Einige EU-Beamte vermuten, dass es Borrell nicht nur um den Dialogstopp geht, sondern auch darum, die Mitgliedstaaten zu einer klaren Positionierung bezüglich Israels Vorgehen zu bewegen. „Dies ist in erster Linie ein politisches Signal,“ erklärte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Borrell will so den Druck auf Israel erhöhen, um auf die Bedenken der EU zu reagieren.
Der Vorschlag von Borrell basiert auf dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das bindende Regelungen zu Menschenrechten enthält. Bereits Anfang des Jahres hatten Spanien und Irland eine „dringende Überprüfung“ des Abkommens gefordert, da die humanitäre Lage in Gaza immer kritischer wird. Allerdings stieß diese Forderung auf Widerstand von Ländern, die als traditionelle Unterstützer Israels gelten, wie Deutschland, Österreich und Ungarn.
Mit steigenden Opferzahlen und eingeschränkten Möglichkeiten zur humanitären Hilfe gerät die EU zunehmend unter Druck, ihre Position klarzustellen. Israel sieht sich international wachsender Kritik gegenüber, da es den Zugang zu Hilfsgütern einschränkt und die Arbeit der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) behindert, was die Spannungen innerhalb der EU weiter anheizt.
