Rechtsstreit um Digitalgesetz: Konzern kritisiert EU-Kommission wegen überzogener Vorgaben
Apple hat vor dem EU-Gericht Klage gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro eingereicht. Die Europäische Kommission wirft dem US-Konzern vor, App-Anbietern verboten zu haben, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores hinzuweisen. Laut Brüssel verstößt das gegen das neue Gesetz für digitale Märkte (DMA).
Apple weist die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung sei überzogen, die Strafe „beispiellos“ und die Kommission überschreite ihren gesetzlichen Spielraum, so das Unternehmen.
App-Store-Regeln angepasst – Streit geht weiter
Um der Geldstrafe zuvorzukommen, hatte Apple im Juni bereits Änderungen eingeführt: neue Gebührenstrukturen und gelockerte Regeln für Verlinkungen. Dennoch kritisiert der Konzern, er werde zu verwirrenden Geschäftsbedingungen gezwungen, die weder für Nutzer noch Entwickler vorteilhaft seien.
Zentraler Streitpunkt ist der Begriff „Steering“ – also wie Entwickler Nutzer auf Angebote außerhalb der Plattform hinweisen dürfen. Die EU habe die Definition ausgeweitet, so Apple, und greife damit unzulässig in interne Prozesse ein.
Politischer Kontext verschärft die Lage
Der Rechtsstreit verschärft die transatlantischen Spannungen. Washington kritisiert die EU, gezielt gegen US-Techfirmen wie Apple und Meta vorzugehen. Ex-Präsident Donald Trump drohte im Fall eines gescheiterten Handelsabkommens mit hohen Importzöllen auf EU-Waren.
Ein Urteil des EU-Gerichts steht noch aus. Beobachter erwarten jedoch, dass es weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung großer Tech-Plattformen in Europa haben könnte.
