Serbische Behörden sollen Journalisten und Aktivisten illegal überwacht haben
Amnesty International hat Serbien beschuldigt, mit illegalen Mitteln Journalisten und Aktivisten überwacht zu haben. Laut dem Bericht nutzten Polizei und Geheimdienste Überwachungstools wie Cellebrite und die in Serbien entwickelte Spyware „NoviSpy“.
Die Technologien sollen verwendet worden sein, um persönliche Daten wie Kontaktlisten zu kopieren und Screenshots anzufertigen. Amnesty erklärte, dass dies ohne rechtliche Grundlage geschah. Serbische Behörden wiesen die Anschuldigungen zurück und bezeichneten sie als „unsinnig“.
Amnesty stützte sich auf Aussagen von mehr als einem Dutzend Betroffenen. Diese berichteten, dass ihre Telefone während Polizeibefragungen oder Festnahmen manipuliert wurden. Der Bericht zeigt, wie der Staat digitale Überwachung zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft einsetzt.
Spyware und Forensik-Werkzeuge als Instrumente der Kontrolle
Cellebrite, ein weltweit genutztes forensisches Werkzeug, wurde laut Amnesty von Serbien ohne ausreichende rechtliche Kontrolle verwendet. Ergänzt wurde dies durch „NoviSpy“, eine Spyware, die heimlich Geräte infizierte und Daten an einen regierungskontrollierten Server übermittelte.
Die Spyware ermöglichte es, Screenshots zu erstellen, Kontaktlisten zu kopieren und sensible Daten auszulesen. Amnesty stellte fest, dass diese Technologien gezielt zusammen eingesetzt wurden, um umfassende Überwachung zu ermöglichen.
Ein prominenter Fall ist der Journalist Slaviša Milanov. Nach einer Verkehrskontrolle im Februar bemerkte er, dass sein Telefon manipuliert worden war. Amnesty fand heraus, dass serbische Behörden mit Cellebrite sein Gerät entsperrten und NoviSpy installierten. Diese Maßnahmen erlaubten den Behörden Zugriff auf nahezu alle privaten Daten von Milanov.
Amnesty kritisierte den Einsatz dieser Technologien als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Die Organisation forderte dringend strengere Kontrollen und Transparenz beim Einsatz solcher Überwachungstools.
Politische Spannungen verschärfen die Kritik
Die Anschuldigungen gegen die serbische Regierung kommen zu einer Zeit wachsender politischer Spannungen. Proteste gegen Präsident Aleksandar Vučić nahmen seit einem tödlichen Unglück im November, bei dem 15 Menschen starben, zu. Aktivisten und Studenten führen die friedlichen Demonstrationen an, die die öffentliche Unzufriedenheit mit der Regierung verdeutlichen.
Vučić warf ausländischen Geheimdiensten, NGOs und Medien vor, die Proteste zu finanzieren und Serbien zu destabilisieren. Er bezeichnete dies als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ gegen seine Regierung.
Der serbische Geheimdienst BIA wies die Anschuldigungen von Amnesty zurück und erklärte, alle Operationen stünden im Einklang mit serbischem Recht. Die Polizei äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Amnestys Bericht könnte Serbiens EU-Beitrittsambitionen belasten und wirft Fragen zu seinen Beziehungen zu Russland und China auf. Die Organisation fordert stärkere Kontrollen, um die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit vor digitaler Überwachung zu schützen.
