Die Protestaktion bei der Eröffnung der Festspiele zieht rechtliche Konsequenzen nach sich. Noch bleiben viele Fragen unbeantwortet. Besonders unklar bleibt, wie die Demonstrierenden trotz massivem Polizeiaufgebot bis auf die Bühne gelangten.
Am Montag meldeten mehrere Medien, dass der Staatsschutz die Festspiele im Vorfeld gewarnt habe. Solche Hinweise gehören jedoch inzwischen zum Standard bei Großereignissen – insbesondere seit verstärkten Klimaprotesten und Spannungen im Nahen Osten.
Die Organisatoren wollen am Dienstag neue Maßnahmen präsentieren. Polizei und Veranstalter kündigten mehr Personal und schärfere Einlasskontrollen an. Gäste müssen ab sofort längere Wartezeiten einkalkulieren.
Strafrechtliche Konsequenzen möglich
Sechs Demonstrierende riefen lautstark auf der Bühne zur Solidarität mit Palästina auf – mitten im laufenden Festakt.
Die Polizei prüft derzeit mögliche rechtliche Schritte. Anwältin Astrid Wagner, die zwei Aktivisten vertritt, spricht von zehn Stunden Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung.
Es geht um mehrere Verwaltungsdelikte, auch ein Strafverfahren sei möglich. Laut Wagner wirft man einem Aktivisten Urkundenfälschung vor. Sie hält diesen Vorwurf für unbegründet.
Die Demonstrierenden hätten gefälschte Ausweise getragen, beschriftet mit „Salzburger Speibspiele“. Wagner spricht von Satire, nicht von Fälschung. Die Polizei führt die Ermittlungen gemäß geltendem Recht.
Politik streitet über Konsequenzen
Die Protestaktion stammt laut David Sonnenbaum nicht von der „Letzten Generation“. Nur er, einst Mitgründer der Gruppe, habe teilgenommen. Die übrigen Beteiligten gehörten anderen Strukturen an.
SPÖ-Kultursprecherin Bettina Brandauer betont die Notwendigkeit erhöhter Sicherheitsvorkehrungen. Niemand sei verletzt worden, aber die Aktion zeige, dass internationale Aufmerksamkeit auch Missbrauchspotenzial bietet.
FPÖ-Abgeordneter Sebastian Schwaighofer kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler scharf. Dessen Gesprächsbereitschaft mit den Aktivisten sei ein Angriff auf den Rechtsstaat.
Laut Schwaighofer habe die Aktion Österreichs Ansehen massiv geschädigt. Er sieht darin keine Zivilcourage, sondern einen gezielten Angriff auf Staat, Polizei und Gesellschaft.
