FPÖ drängt auf weniger Bürokratie für Feuerwehren

by Silke Mayr
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Feuerwehrübungen oft mit Hürden verbunden

Die FPÖ kritisiert den hohen bürokratischen Aufwand bei Feuerwehrübungen. Für das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen Gewässern ist aktuell eine Genehmigung nötig. Feuerwehrleute müssen dafür Termine bei der Bezirksbehörde vereinbaren. Oft müssen sie sogar an Verhandlungen teilnehmen. Diese Termine fallen meist in die Freizeit der Ehrenamtlichen. Einige müssen sich dafür sogar Urlaub nehmen. Zusätzlich entstehen den Feuerwehren Kosten durch Gebührenbescheide. Das belastet die freiwillige Einsatzbereitschaft stark.

Gesetzesantrag vorerst nicht behandelt

Ein Antrag der FPÖ zur Änderung des Wasserrechts liegt im Nationalrat. Die Behandlung des Antrags wurde allerdings verschoben. Deshalb haben die Freiheitlichen eine Petition mit dem Titel „angesaugt“ gestartet. Mit dieser wollen sie öffentlichen Druck aufbauen.

Weitere Forderungen der Freiheitlichen Partei

Die FPÖ fordert auch eine automatische Steuerbefreiung für Feuerwehrfahrzeuge. Diese soll ohne Antrag und Vorfinanzierung erfolgen. Zudem verlangt sie persönliche Schutzausrüstung für jedes Feuerwehrmitglied. Alle Einsatzkräfte sollen diese kostenlos erhalten. Damit will die Partei die Sicherheit und Einsatzfähigkeit stärken.

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