Rasperia Trading Limited, ein russischer STRABAG-Aktionär, hat seine ursprüngliche Klage deutlich ausgeweitet. Diese richtete sich zunächst nur gegen ein laufendes Schiedsverfahren in Amsterdam zwischen STRABAG-Kernaktionären. Nun will Rasperia auch verhindern, dass die Raiffeisenbank International (RBI) internationale Rechtsmittel im Zusammenhang mit einer russischen Schadenersatzklage einlegt.
Ein Sprecher der RBI erklärte, dass Rasperia beim Handelsgericht Kaliningrad ein entsprechendes Verbot beantragt habe. Diese Forderung war Thema der ersten Verhandlung zur neuen Klage.
Auswirkungen auf Verfahren in Wien möglich
Sollte das Gericht dem Antrag zustimmen, könnte das auch Folgen für ein Verfahren in Wien haben. Dort plant RBI eine Klage gegen Rasperia, um auf österreichisches Vermögen des russischen Unternehmens zuzugreifen. Hintergrund ist ein russisches Urteil, das RBI zur Zahlung von rund zwei Milliarden Euro an Rasperia verpflichtet hatte.
Bisher nannte Rasperia keine Strafe für den Fall, dass RBI oder ihre russische Tochter gegen ein entsprechendes Urteil verstößt. Anders sieht es bei der Forderung nach einem Verbot des Schiedsverfahrens in Amsterdam aus – hier liegt bereits eine Pönale vor.
Nächster Gerichtstermin steht fest
Die nächste Verhandlung zur erweiterten Klage von Rasperia findet am 23. Juli vor dem Handelsgericht Kaliningrad statt. Dort soll auch über die beantragten Verbote und mögliche Sanktionen entschieden werden. Die juristische Auseinandersetzung zwischen STRABAG-Aktionären, Rasperia und der RBI spitzt sich damit weiter zu.
