Die 27 Außenminister der EU entschieden in Brüssel, Israel vorerst nicht für sein Vorgehen im Gazastreifen zu sanktionieren. Stattdessen wolle man genau beobachten, ob das Land seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Lage umsetzt. Dabei prüften die Minister zuvor zehn mögliche Reaktionswege, unter anderem Visabeschränkungen oder Importstopps aus Siedlungen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, alle Optionen blieben „auf dem Tisch“. Sollten die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, sei man bereit zu handeln.
Israel lobt Entscheidung – Palästina zeigt sich empört
Israels Außenminister Gideon Sa’ar sprach von einem „diplomatischen Erfolg“. Auf X schrieb er, Israel habe den Versuch einiger EU-Staaten abgewehrt, Sanktionen durchzusetzen. Für ihn sei es inakzeptabel, ein demokratisches Land zu bestrafen, das sich verteidige. Er dankte den Unterstützern im EU-Kreis für ihre Solidarität.
Palästinas Außenministerin Varsen Aghabekian-Shahin kritisierte die Entscheidung hingegen scharf. Sie nannte sie „schockierend und enttäuschend“. Ein aktueller EU-Bericht habe 38 Menschenrechtsverletzungen Israels dokumentiert – etwa Einschränkungen bei Hilfslieferungen. Dennoch bleibe eine Konsequenz aus. „Die ganze Welt sieht, was in Gaza geschieht“, sagte sie gegenüber Euronews.
Uneinigkeit über Hilfslieferungen
Beide Minister reagierten unterschiedlich auf ein neues Abkommen zwischen der EU und Israel, das mehr humanitäre Transporte ermöglichen soll. Sa’ar erklärte, sein Land halte sich an die Vereinbarung. Aghabekian-Shahin widersprach und betonte, die Gewalt halte trotz Abkommen an.
Das Treffen fand im Rahmen des EU-Süd-Nachbarschaftsdialogs in Brüssel statt. Es war das erste direkte Aufeinandertreffen auf Ministerebene seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober und der israelischen Gegenoffensive. Ein Gespräch zwischen den beiden Außenministern fand nicht statt. Sa’ar begründete dies mit der andauernden Unterstützung von Terrorgruppen durch die Palästinensische Autonomiebehörde.
