In Rumänien ist ein Misstrauensantrag gegen die neue Mitte-rechts-Koalition unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei/PNL) gescheitert. Die rechtspopulistische Opposition konnte nicht genügend Stimmen mobilisieren, um die Regierung zu stürzen.
Zahl der Stimmen deutlich zu niedrig
Nur 134 Abgeordnete unterstützten den Antrag, der sich gegen das kürzlich vorgestellte Spar- und Steuerpaket richtete. Die restlichen Parlamentarier boykottierten die Abstimmung bewusst. Für eine erfolgreiche Abwahl wären mindestens 233 Ja-Stimmen nötig gewesen.
Sozialdemokraten sichern das Quorum
Der sozialdemokratische Unterhauspräsident Sorin Grindeanu erklärte, seine Fraktion sei nur anwesend gewesen, um das Quorum zu gewährleisten. Eine inhaltliche Unterstützung des Antrags habe es nicht gegeben.
Vertrauensfrage gekoppelt an Sparpaket
Bolojan hatte das erste Maßnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Laut Verfassung gilt das Gesetz als angenommen, wenn innerhalb von drei Tagen kein erfolgreiches Misstrauensvotum folgt.
Opposition warnt vor Wirtschaftsschock
Die Rechtsaußenparteien kritisierten das Vorgehen scharf. Sie warfen der Regierung vor, das Land mit unsozialen und überstürzten Maßnahmen in eine wirtschaftliche Schieflage zu treiben. Das Sparpaket sei ein Risiko für soziale Stabilität und wirtschaftliche Erholung.
