Spaniens Regierung veröffentlichte einen 15-Punkte-Plan, um Korruption im öffentlichen Dienst wirksamer zu bekämpfen. Künftig soll künstliche Intelligenz verdächtige Vorgänge bei öffentlichen Aufträgen frühzeitig erkennen. Ein unabhängiger Integritätsrat soll zusätzlich Kontrolle schaffen. Die Maßnahmen entstanden gemeinsam mit der OECD und anderen Partnern. Der Plan konzentriert sich auf Prävention, Aufklärung, Vermögensrückgewinnung, Whistleblower-Schutz und Transparenz.
Sánchez bleibt im Amt und weist Rücktrittsforderungen zurück
Trotz massiver Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder seiner Partei lehnt Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen ab. In einer Rede entschuldigte er sich öffentlich bei Parlament und Bevölkerung. Er betonte jedoch, dass er im Amt bleibe. „Ich werfe nicht das Handtuch“, erklärte Sánchez. Die Ermittlungen gegen Ex-Minister José Luis Abalos und seinen Mitarbeiter Koldo García sowie gegen Ex-PSOE-Funktionär Santos Cerdán stellen die Regierung unter Druck. Cerdán sitzt seit Juni in Untersuchungshaft.
Schärfere Strafen und neue Regeln für Parteien
Zukünftig dürfen verurteilte Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Geldbußen steigen deutlich. Politische Parteien müssen strengere Finanzprüfungen akzeptieren und mehr Transparenz bei Spenden zeigen. Die Regierung will zudem doppelt so lange Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte. Unternehmen und Behörden sind verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzuführen. Whistleblower erhalten mehr Schutz und bleiben anonym. Sánchez hält an der regulären Wahl im Jahr 2027 fest und zeigt Entschlossenheit im Kampf gegen Bestechung.
