Die EU hält weiterhin rund 18 Milliarden Euro an Geldern für Ungarn zurück. Dazu zählen etwa 8,4 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln und 9,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Grund dafür sind ungelöste Bedenken zum Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Laut dem aktuellen Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission erfüllte die Regierung in Budapest sieben von acht Empfehlungen aus dem Vorjahr überhaupt nicht.
Keine Fortschritte bei Justiz und Medienfreiheit
Die Kommission kritisiert das Fehlen von Reformen bei Lobbyismus, Korruptionsbekämpfung und unabhängigen Medien. Justizkommissar Michael McGrath zeigte sich enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Schritte. Er betonte, man wolle weiter im Gespräch bleiben, werde aber bei Untätigkeit alle verfügbaren Mittel einsetzen. Besorgt äußerte sich McGrath auch über den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Er verwies auf das Verbot der Pride-Parade und ein Gesetz zu ausländisch finanzierten NGOs, das nach Protesten vorerst gestoppt wurde.
Streit um Geld spitzt sich weiter zu
Ungarn konnte zwar bereits 10,2 Milliarden Euro freigeben, nachdem es Reformen zur Stärkung der Justiz eingebracht hatte. Dennoch bleiben 18 Milliarden Euro eingefroren. Premier Viktor Orbán wirft der EU „finanzielle Erpressung“ vor und verweigert aktuell auch die Zahlung eines vom EuGH verhängten Bußgelds. Das Urteil bezieht sich auf Verstöße im Migrationsrecht. Für jeden Tag ohne Umsetzung steigt die Strafe um eine Million Euro – direkt vom ungarischen EU-Budgetanteil abgezogen. McGrath stellt klar: EU-Recht gilt ausnahmslos. Eine Verknüpfung von EU-Geldern mit rechtsstaatlichen Standards will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig noch stärker verankern.
