Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte am Wochenende ein weiteres Energiegesetz an. Der Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) liegt nun vor. Er geht zur finalen Abstimmung an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS. Das Gesetz soll Genehmigungen für Kraftwerke, Speicher und Leitungen vereinfachen und beschleunigen.
NEOS fordert Mitsprache der Bevölkerung
Die NEOS begrüßten das neue Gesetz und bezeichneten es als wichtigen Schritt für nachhaltige Reformen im Energiesektor. Energiesprecherin Karin Doppelbauer betonte, man müsse die Bevölkerung von Anfang an fair einbinden. Beteiligung auf Augenhöhe sei unerlässlich, um Vertrauen zu schaffen und die Akzeptanz für die Projekte zu stärken.
Stromgesetz spaltet Meinungen im Parlament
Das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) befindet sich seit Freitag in Begutachtung. Die Regierung will damit Stromkosten senken, aber gleichzeitig Netzgebühren für Stromerzeuger einführen. Für die Annahme braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also Unterstützung von FPÖ oder Grünen. Die Photovoltaikbranche kritisierte die neuen Netzgebühren scharf und warnte vor negativen Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien.
