Das Justizministerium soll laut Medien einer Anklage gegen Rene Benko zugestimmt haben. Die Nachrichtensendung ZIB meldete das am Nachmittag. Der Vorhabensbericht liegt nach ministerieller Prüfung wieder bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Magazin „profil“ hatte zuvor online darüber berichtet.
Bericht mit Signalwirkung für weitere Schritte
Ein Vorhabensbericht erklärt, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder Ermittlungen einstellt. Solche Berichte sind bei besonders bedeutenden Verfahren vorgeschrieben. Die WKStA übermittelte ihren Bericht bereits im Juni an das Justizministerium, das die Entscheidungshoheit besitzt.
Ermittlungen laufen in mehreren Bereichen
Die WKStA untersucht derzeit zwölf verschiedene Aspekte rund um die Signa-Insolvenz. Rene Benko sitzt seit Januar in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm Täuschung von Investoren und Schädigung von Gläubigern vor. Sie prüfen auch den Verdacht auf betrügerische Krida. Sollte eine Anklage erfolgen, betrifft sie wohl nur einen Teil des gesamten Verfahrens. Benko weist alle Vorwürfe zurück.
