Trump drängt auf Abstimmung – Senat kämpft mit gigantischem Gesetzespaket
Im US-Senat läuft ein dramatischer Abstimmungsmarathon über ein fast 1.000 Seiten starkes Haushaltsgesetz. Es gilt als zentrales Vorhaben von Donald Trump, der auf eine rasche Verabschiedung drängt. Doch heftige parteiinterne Spannungen und erbitterte Debatten gefährden das Projekt.
Trotz Mehrheit in beiden Kammern streiten sich die Republikaner über den Umfang der Einsparungen bei Sozialprogrammen, mit denen milliardenschwere Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Das Paket firmiert unter dem Titel „One Big Beautiful Bill Act“.
Elon Musk, Trumps ehemaliger Vertrauter, griff den Gesetzesentwurf erneut massiv an. Die Partei plant dennoch, das Gesetz bis zum 4. Juli auf den Präsidentenschreibtisch zu bringen.
Soziale Einschnitte, neue Schulden – Kritik wächst von allen Seiten
Sollte das Gesetz den Senat passieren, geht es zurück ins Repräsentantenhaus, das seine Version bereits mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen hatte.
Die Senatoren feilschen derzeit in einem sogenannten „Vote-a-Rama“ über Änderungsanträge. Dieses Verfahren kann bis zu 20 Stunden dauern. Wird das Paket angenommen, kürzt es Sozialausgaben und treibt die US-Staatsverschuldung weiter in die Höhe.
Elon Musk nannte den Entwurf „verrückt“ und warf republikanischen Abgeordneten vor, ihre Wähler zu verraten. Wer sich im Wahlkampf für Haushaltsdisziplin eingesetzt habe und nun für dieses Schuldenpaket stimme, werde von ihm politisch bekämpft.
Nach Angaben des Finanzministeriums liegt die US-Staatsverschuldung aktuell bei 36 Billionen Dollar. Das neue Gesetz würde 3,3 Billionen Dollar hinzufügen.
Musk drohte erneut mit der Gründung einer eigenen Partei. Trump konterte und forderte die einst von Musk geleitete Behörde auf, sämtliche staatliche Förderungen an dessen Firmen zu überprüfen.
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Musk habe wohl mehr Subventionen erhalten als jeder andere Mensch. Ohne staatliche Hilfe müsse er seine Unternehmen wohl schließen und nach Südafrika zurückkehren.
Während der Debatte am Montag wechselten Senatoren zwischen dem Plenarsaal und ihren Büros, um sich abseits der Öffentlichkeit abzustimmen. Ein Änderungsantrag von Senator Rick Scott aus Florida könnte laut Prognosen etwa 20 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kosten.
John Thune, Mehrheitsführer im Senat, verteidigte den Vorschlag. Er erklärte, die Maßnahmen griffen erst ab dem Jahr 2031 – niemand verliere sofort seinen Schutz.
Die Demokraten üben scharfe Kritik am Gesetz, insbesondere wegen der Einschnitte bei der Krankenversicherung für ärmere Bürger. Sie werden voraussichtlich ihre volle Redezeit von zehn Stunden ausschöpfen – im Gegensatz zu den meisten Republikanern.
Senator Adam Schiff erklärte gegenüber einer britischen Nachrichtenagentur, die hier nicht namentlich genannt wird, das Gesetz sei „eine Katastrophe“ und bezweifelte, dass Trumps Frist bis Freitag eingehalten werden könne.
Rücktritte, Protest und letzte Hürden vor der Entscheidung
Die Demokraten bremsten am Sonntag die Verhandlungen, indem sie das gesamte Gesetz vorlesen ließen – eine 16-stündige Prozedur. Tags zuvor hatte der Senat mit 51 zu 49 Stimmen überhaupt erst die Debatte zugelassen. Zwei Republikaner stimmten dabei mit den Demokraten.
Einer von ihnen, Senator Thom Tillis aus North Carolina, kündigte anschließend seinen Rücktritt an. In seiner Erklärung warf er Parteikollegen Wortbruch vor und kritisierte, viele Politiker kümmerten sich nicht mehr um ihre Wähler.
Das Weiße Haus reagierte scharf auf seine Kritik. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, Tillis liege „einfach falsch“.
Auch Senator Rand Paul aus Kentucky sprach sich deutlich gegen das Gesetz aus. Er kritisierte die massive Neuverschuldung und die Einschnitte bei Medicaid.
Die finale Abstimmung wird für Dienstagmorgen erwartet. Die Republikaner dürfen sich höchstens drei Abweichler erlauben – andernfalls müsste Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme abgeben.
Das Repräsentantenhaus könnte bereits am Mittwoch über die Senatsfassung abstimmen. Doch der konservative „House Freedom Caucus“ drohte bereits mit einem Veto. Die Gruppe kritisierte in einem Onlinebeitrag, das Gesetz verletze Haushaltsabsprachen und erhöhe das Defizit um über 650 Milliarden Dollar.
Auch viele Demokraten kritisieren die Kürzungen und lehnen die Steuererleichterungen ab. Innerhalb der Republikaner herrscht Uneinigkeit darüber, wie stark die Sozialprogramme gekürzt werden sollen, um die geplanten Entlastungen in Höhe von 3,8 Billionen Dollar zu ermöglichen.
Laut dem unabhängigen Congressional Budget Office könnten dadurch 12 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren und die Staatsverschuldung um weitere 3,3 Billionen Dollar steigen.
