Die Euro-Gruppe forderte Österreich auf, umgehend finanzpolitische Schritte zu setzen. Das Land soll seine Verpflichtungen innerhalb der EU-Regeln einhalten. Hintergrund ist ein drohendes Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsausgaben.
EU-Finanzminister beraten bald über Verfahren
Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) prüft am 8. Juli in Brüssel ein mögliches Verfahren gegen Österreich. Die EU-Kommission stellte bereits ein zu hohes Defizit fest. Auch andere Länder wie Spanien, Lettland und Finnland stehen unter Beobachtung.
Defizit überschreitet klare Obergrenze
Österreichs Budgetdefizit lag 2023 bei 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für heuer plant die Regierung 4,5 Prozent. Beide Werte liegen deutlich über dem EU-Limit von drei Prozent, das die Maastricht-Regeln festlegen. Die EU erwartet jetzt klare Gegenmaßnahmen.
