Kallas fordert Veränderungen vor dem Juli-Gipfel
Die EU-Außenminister bereiten Konsequenzen vor, falls Israel keine spürbaren Verbesserungen in Gaza umsetzt. Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach dem Brüsseler Treffen, dass die EU beim nächsten Gipfel im Juli über „weitere Schritte“ berate. „Unser Ziel bleibt, die Lage vor Ort zu verbessern. Falls das nicht gelingt, prüfen wir Maßnahmen“, sagte sie.
Zuvor hatte Kallas eine achtseitige Analyse präsentiert, die mögliche Verstöße Israels gegen die Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens feststellt. Artikel 2 des Vertrags verpflichtet beide Seiten zur Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte.
Die EU-Außenminister reagierten auf Vorwürfe, die unter anderem die Blockade humanitärer Hilfe, Angriffe auf Krankenhäuser und die Vertreibung der Zivilbevölkerung betreffen.
Israels Antwort: Kritik und Ablehnung des Berichts
Israel wies den Bericht mit scharfen Worten zurück. In einem Schreiben an die EU bezeichnete das Außenministerium die Ergebnisse als „nicht ernstzunehmend“ und ungeeignet als Grundlage für weitere Diskussionen.
Gleichzeitig belastete die angespannte Lage im Nahen Osten die Beratungen. Nur einen Tag zuvor beteiligten sich die USA an israelischen Angriffen auf iranische Atomstandorte und trafen drei militärische Ziele im Iran. Obwohl Diplomaten betonten, man müsse Iran und Gaza getrennt betrachten, sorgte die Eskalation für zusätzliche Unsicherheit in Europa.
Ein EU-Diplomat erklärte, dass viele Hauptstädte der Mitgliedstaaten derzeit „orientierungslos“ auf die wachsende Spannungen reagieren.
EU erwägt gezielte Vertragsaussetzung
Sollte sich die Lage in Gaza nicht verbessern, werde Kallas gemeinsam mit der EU-Kommission Optionen prüfen, wie sich das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen lasse. Ein vollständiger Stopp gilt als unwahrscheinlich, da unter den 27 Mitgliedern kein Konsens besteht.
Stattdessen sei laut Diplomaten die Aussetzung einzelner Bestimmungen denkbar – etwa in den Bereichen Handel, Technologie oder Forschung. Diese Teilmaßnahmen könnten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden: mindestens 55 % der Länder, die zusammen 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.
„Die zentrale Frage lautet: Worauf können wir uns einigen?“, sagte Kallas zum Abschluss.
