In Italien ist ein landesweites Referendum zu Migration und Arbeitsrecht gescheitert. Die notwendige Beteiligung blieb deutlich unter dem geforderten Minimum. Das Innenministerium meldete kurz nach Schließung der Wahllokale eine Wahlbeteiligung von nur 29 Prozent. Damit erreichten die Abstimmungen nicht das Quorum von 50 Prozent und verlieren somit ihre rechtliche Wirkung.
Linke Anliegen bleiben ohne Wirkung
Gewerkschaften und linke Oppositionsparteien hatten das Referendum initiiert. Sie forderten unter anderem einen besseren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, unbefristete Arbeitsverträge und mehr Verantwortung bei Arbeitsunfällen. Zudem wollten sie eine verkürzte Frist für die Einbürgerung von Nicht-EU-Bürgern durchsetzen. Derzeit müssen Migrantinnen und Migranten zehn Jahre warten – die Initiative strebte fünf Jahre an.
Rechte Strategie zeigt Wirkung
Die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihre Anhänger auf, der Abstimmung fernzubleiben. Meloni selbst erschien zwar im Wahllokal, verweigerte jedoch die Stimmabgabe. Diese Haltung ihrer Partei trug maßgeblich zur niedrigen Wahlbeteiligung bei. Die endgültigen Resultate werden erst nach vollständiger Auszählung der Stimmen veröffentlicht.
