Am Freitag begann in Leogang die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP).
Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl nahmen teil.
Die Teilnehmer wollen gemeinsam einen Reformprozess für Bund, Länder und Gemeinden anstoßen.
Im Fokus stehen Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Bürokratie und schnellere Verfahren bei Behörden.
Steuerungsgruppe soll Strukturreformen lenken
Die Teilnehmer erwarten noch keine konkreten Beschlüsse von der Konferenz.
Sie planen aber, eine gemeinsame Steuerungsgruppe der Gebietskörperschaften einzurichten.
Diese Gruppe soll den geplanten Reformprozess strukturieren und begleiten.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach von einer angestrebten „Reformpartnerschaft“.
Thomas Stelzer aus Oberösterreich betonte den Wunsch, alle Länder sollten die Maastricht-Kriterien erfüllen.
Teilnehmer diskutierten auch über mögliche Kompetenzverschiebungen vom Land zum Bund – etwa im Bildungsbereich.
Letzter Gipfel für Haslauer als Gastgeber
Mario Kunasek aus der Steiermark lobte das konstruktive Gesprächsklima während der Konferenz.
Die Organisatoren wollen die Ergebnisse am Nachmittag öffentlich präsentieren.
Die Landeshauptleutekonferenz hat trotz fehlender gesetzlicher Grundlage großen politischen Einfluss.
Die starke Rolle der Länder verleiht den Landeshauptleuten dauerhaftes Gewicht in der Bundespolitik.
Für Wilfried Haslauer markiert dieses Treffen den letzten Gipfel als Gastgeber, da er im Juli zurücktritt.
