Die ÖVP wollte ursprünglich die Ministeranklage der FPÖ gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler mittragen.
Nun lehnt sie diese Idee offenbar ab.
Generalsekretär Nico Marchetti erklärte gegenüber der „Kronen Zeitung“, die ÖVP werde die Anklage „Stand jetzt nicht unterstützen“.
Stattdessen plane die Partei, Gewessler „politisch“ zu stellen und nicht juristisch anzugreifen.
Haltung der ÖVP änderte sich innerhalb weniger Tage
Am Wochenende zeigte sich ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ noch offen für die Anklage.
Er erklärte, man prüfe die Erfolgschancen genau.
Die ÖVP wolle die Anklage nur unterstützen, wenn sie „mehr als 50 Prozent Aussicht auf Erfolg“ habe.
Diese Einschätzung scheint sich inzwischen verändert zu haben.
FPÖ kritisiert Gewessler wegen gestoppter Bauprojekte
Die FPÖ reichte die Anklage gegen Gewessler beim Verfassungsgerichtshof ein.
Dafür benötigt sie eine Mehrheit im Nationalrat, die mit der ÖVP möglich wäre.
Die Freiheitlichen werfen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel gestoppt zu haben.
Diese Projekte seien im Bundesstraßengesetz festgeschrieben, und Gewessler habe dadurch gegen geltendes Recht verstoßen.
Die FPÖ sieht darin einen klaren Gesetzesbruch durch die damalige Umweltministerin.
