Unternehmer kritisiert Ausgabenpläne als verantwortungslos und gefährlich
Elon Musk hat Donald Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket scharf verurteilt. In mehreren Beiträgen auf X nannte er das Gesetz eine „widerwärtige Abscheulichkeit“ und erklärte, er „könne es nicht ertragen“. Der Gesetzentwurf wurde im Mai vom Repräsentantenhaus beschlossen und enthält Steuererleichterungen in Billionenhöhe, massive Verteidigungsausgaben und die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Musk kritisierte: „Schande über alle, die dafür gestimmt haben.“
Rücktritt als Berater zeigt wachsende Distanz
Am 31. Mai verließ Musk nach 129 Tagen das Regierungsteam. Er hatte dort die Sparkommission „Doge“ geleitet, die Einsparpotenziale aufdecken sollte. Trump verabschiedete ihn mit lobenden Worten und betonte, Musk werde „immer ein Teil unseres Teams sein“. Doch die neuen Aussagen zeigen eine klare Abkehr von der bisherigen Zusammenarbeit. Während Musk den Entwurf zunächst als „enttäuschend“ bezeichnete, nennt er ihn nun offen „verantwortungslos“.
Musk warnt vor explodierendem Defizit
Trumps sogenanntes „großartiges, wunderschönes Gesetz“ soll laut Prognosen das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 600 Milliarden Dollar erhöhen. Musk warnt davor, dass sich das Gesamtdelta auf 2,5 Billionen Dollar ausweiten könnte. Er spricht von einem „maßlosen, lobbygetriebenen“ Gesetz, das den Bürgern eine nicht tragbare Schuldenlast aufbürden werde. Der Begriff „pork“ steht in der US-Politik für Zusatzmaßnahmen, die gezielt einzelnen Wahlkreisen Vorteile verschaffen.
Weißes Haus hält an Kurs fest
Regierungssprecherin Karoline Leavitt entgegnete, der Präsident sei sich Musks Haltung bewusst. Sie betonte: „Das ist ein einziges, großes, wunderschönes Gesetz.“ Der Gesetzentwurf sieht nicht nur Steuererleichterungen vor, sondern auch milliardenschwere Investitionen in Verteidigung, sowie Mittel zur Finanzierung großangelegter Abschiebungen. Zusätzlich soll die Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar steigen.
Republikaner im innerparteilichen Streit
Musks Kritik offenbart wachsende Spannungen innerhalb der republikanischen Partei. Obwohl der Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus passierte, gibt es im Senat massiven Widerstand. Senator Rand Paul aus Kentucky kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wenn es eine höhere Verschuldung ermöglicht. In einem Interview sagte er: „Die Republikaner werden die Verantwortung für die Schulden tragen, wenn sie dafür stimmen.“
Trump reagierte mit harschen Worten auf sozialen Medien. Er warf Paul Unkenntnis vor und behauptete, „die Menschen in Kentucky können ihn nicht ausstehen“. Pauls Vorschläge nannte er „verrückt“ und ohne Grundlage.
Parteiführung weist Musks Kritik zurück
Die republikanische Führung stellt sich geschlossen hinter den Gesetzentwurf. Senatsmehrheitsführer John Thune erklärte, man werde „mit voller Geschwindigkeit weitermachen“, trotz abweichender Meinungen. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und maßgeblich verantwortlich für das Zustandekommen des Gesetzes, sagte: „Mein Freund Elon irrt sich gewaltig.“ Es handele sich um „einen sehr wichtigen ersten Schritt“.
Johnson berichtete, er habe am Montag ein 20-minütiges Gespräch mit Musk geführt. Dabei sei auch zur Sprache gekommen, dass die geplante Streichung von Steuervergünstigungen Auswirkungen auf Tesla haben könnte. „Das bedaure ich“, so Johnson. „Ich bedaure zutiefst, dass er sich in dieser Form geäußert hat.“
Demokraten sehen sich bestätigt
Führende Demokraten begrüßten Musks unerwartete Kritik, obwohl sie ihn in der Vergangenheit deutlich kritisierten. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, sagte: „Wenn selbst Elon Musk, Trumps Vertrauter, dieses Gesetz ablehnt, sollte das jedem zu denken geben.“ Für ihn ist Musks Ablehnung ein klares Zeichen für die gravierenden Schwächen der Vorlage.
Trump und die Republikaner wollen den Gesetzentwurf bis spätestens zum 4. Juli durchbringen. Musk, der Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr mit über 250 Millionen Dollar unterstützte, distanziert sich damit erstmals klar von Trumps finanzpolitischem Kurs. Um Kritiker innerhalb der eigenen Reihen zu besänftigen, schlägt Trump zusätzliche Einsparungen von neun Milliarden Dollar vor – auf Grundlage von Vorschlägen, die angeblich aus Musks Doge-Team stammen.
