Vorwurf der illegalen Rüstungsausfuhr
US-Behörden werfen dem britischen Geschäftsmann John Miller und dem chinesischen Staatsbürger Cui Guanghai vor, militärische Hochtechnologie in die Volksrepublik China schmuggeln zu wollen. Laut Anklageschrift planten sie, verschlüsselte Kommunikationsgeräte, Raketenkomponenten, Drohnensysteme und Radartechnik aus den USA außer Landes zu bringen. Dafür hätten sie 10.000 US-Dollar angezahlt und sich über Versteckmöglichkeiten in Alltagsgeräten wie Mixern oder Motoren unterhalten.
Die beiden Männer stehen im Verdacht, seit November 2023 mehrfach versucht zu haben, US-Rüstungsgüter unerlaubt auszuführen – entgegen geltenden Exportbeschränkungen.
Angriff auf Exilkritiker von Xi Jinping geplant
Neben dem Technologiediebstahl wird den Männern zur Last gelegt, einen US-Bürger ausspioniert und eingeschüchtert zu haben. Das mutmaßliche Ziel: Ein bekannter Kritiker der chinesischen Regierung, der öffentlich gegen Präsident Xi Jinping protestierte. Die beiden Angeklagten sollen versucht haben, das Auto des Mannes zu sabotieren, ihn mit einem Peilsender zu überwachen und Skulpturen zu zerstören, die den chinesischen Präsidenten darstellen.
Die angeblichen Komplizen, mit denen sie zusammenarbeiteten, handelten jedoch unter Anleitung des FBI.
Anklage in den USA – Auslieferung aus Serbien läuft
Miller, ein dauerhafter US-Aufenthaltsberechtigter, wurde Ende April in Belgrad festgenommen. Gegen ihn und Cui laufen Anklagen in zwei Bundesstaaten. Die USA streben ihre Auslieferung an. Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu 40 Jahre Haft.
US-Justizvertreter betonten, man werde keine Versuche fremder Staaten dulden, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu untergraben oder Bürger einzuschüchtern, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.
