Öffentlich-rechtliche Sender klagen gegen politische Einflussnahme
PBS und der Regionalsender Lakeland PBS aus Nord-Minnesota haben am Freitag beim US-Bundesgericht in Washington, D.C. Klage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump und mehrere Regierungsmitglieder eingereicht. Anlass ist eine Anordnung vom 1. Mai, mit der Trump die gesamte Bundesförderung für den öffentlichen Rundfunk streichen will.
Verfassungsbruch und Umgehung gesetzlicher Verfahren im Fokus
PBS sieht in der Anordnung einen klaren Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Klage fordert das Gericht auf, die Maßnahme für rechtswidrig zu erklären und ihre Umsetzung zu unterbinden.
„PBS hat sich nach intensiver Prüfung für rechtliche Schritte entschieden, um die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien zu sichern“, sagte eine Sprecherin. Auch die Autonomie der angeschlossenen Sender solle so verteidigt werden.
Weitere Klagen verstärken den juristischen Druck auf die Regierung
Zuvor hatte auch NPR eine Klage wegen Verletzung der Meinungsfreiheit eingereicht. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die öffentliche Mittel an Rundfunkanstalten verteilt, folgte mit einer eigenen Klage. Hintergrund war Trumps Versuch, drei CPB-Vorstandsmitglieder zu entlassen.
CPB verweigert derzeit die Umsetzung von Trumps Anordnung, warnt jedoch davor, dass ein Wegfall der Fördergelder vor allem kleinere Stationen in ihrer Existenz bedrohen könnte.
Kläger werfen gezielte politische Vergeltung vor
PBS und NPR werfen Trump vor, aus politischen Motiven gegen öffentlich-rechtliche Medien vorzugehen. Der frühere Präsident beschuldigte diese regelmäßig, konservative Stimmen zu benachteiligen und parteiisch zu berichten.
In der Klageschrift weist PBS diese Vorwürfe entschieden zurück. „Diese Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage“, heißt es dort. „Die Verfassung verbietet es dem Präsidenten, Inhalte zu sanktionieren oder durch Finanzkürzungen zu steuern.“
Juristisch wird das Vorgehen als „Meinungsdiskriminierung“ bewertet – also als Versuch, die Berichterstattung politisch zu beeinflussen. PBS sieht in der Anordnung einen gezielten Eingriff in die redaktionelle Freiheit.
„Solches Handeln verletzt Grundrechte und gefährdet die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung“, betont der Sender.
Gesetzlicher Schutz öffentlicher Medien soll ausgehebelt werden
Die Kläger verweisen zudem auf das Public Broadcasting Act von 1967, das öffentlichen Sendern Unabhängigkeit garantiert und sie vor politischem Einfluss schützt. PBS wirft Trump vor, den Kongress zu umgehen, der laut Verfassung für die Mittelvergabe zuständig ist.
Als Reaktion auf die Klage erklärte das Weiße Haus, öffentlich-rechtliche Medien würden politische Propaganda auf Kosten der Steuerzahler betreiben. Man verteidige Trumps Entscheidung als verfassungsmäßigen Schritt zur Einschränkung der Mittel.
NPRs Anwälte sehen in dieser Aussage einen weiteren Beleg für die politische Motivation des Vorgehens.
PBS verteidigt Programminhalte und hebt regionale Bedeutung hervor
PBS reagierte deutlich auf Vorwürfe, es verbreite ideologisch gefärbte Inhalte. Die Aussagen über „radikale, wache Propaganda“ bezeichnete der Sender als irreführend und nicht repräsentativ für das vielfältige Programmangebot.
Die Einbindung von Lakeland PBS soll die praktischen Folgen der Anordnung verdeutlichen. Der Sender ist die einzige Quelle für regionale Fernsehnachrichten in weiten Teilen Nord-Minnesotas.
„Für viele Menschen in dieser Region wäre Lakeland PBS der einzige Zugang zu lokalen Nachrichten“, warnt die Klage. „Die Anordnung bedroht den unabhängigen Journalismus in ländlichen Gebieten.“
