Trump-Regierung erhält grünes Licht für Entzug von Aufenthaltstiteln
Das Oberste Gericht der USA hat am Freitag entschieden, dass über 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela vorläufig ihr Aufenthaltsrecht verlieren können. Sie waren unter Präsident Joe Biden über das sogenannte CHNV-Programm legal eingereist.
Mit dem Beschluss folgte der Supreme Court einem Antrag der Trump-Regierung und hob eine frühere Gerichtsentscheidung aus Boston auf, die den Entzug dieser Titel blockiert hatte. Die Betroffenen sind nun akut von Abschiebung bedroht, obwohl ihre Verfahren noch laufen.
Zwei Richterinnen stellen sich gegen Entscheidung
Die Entscheidung des Gerichts kam ohne Begründung und war nicht namentlich unterzeichnet. Lediglich die Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor widersprachen in einem Sondervotum. Sie warnten vor „verheerenden Konsequenzen“ für die betroffenen Menschen, deren Leben durch die Maßnahme tiefgreifend verändert würden.
Der Supreme-Court-Beschluss ist vorläufig – eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
CHNV-Programm sollte sichere Einreise ermöglichen
Das Einreiseprogramm wurde Ende 2022 von der Biden-Regierung eingeführt. Es erlaubte monatlich bis zu 30.000 Personen aus den vier genannten Ländern eine legale und befristete Einreise in die USA. Ziel war es, gefährliche Fluchtrouten zu vermeiden und Migration geordnet zu gestalten.
Im März 2025 kündigte das Heimatschutzministerium an, die Aufenthaltstitel wieder aufzuheben. Eine erste gerichtliche Intervention stoppte dies, allerdings nur für wenige Einzelfälle.
Einwanderung erneut politischer Brennpunkt
Donald Trump macht die Migrationspolitik erneut zu einem zentralen Thema. Sein Ziel ist es, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen und bestehende Sonderregelungen rückgängig zu machen.
Immer wieder stößt er dabei auf juristische Hürden, die seine Vorhaben verzögern oder blockieren. Nun hat er mit dem vorläufigen Urteil des Supreme Courts einen Etappensieg errungen.
Ob die Maßnahme dauerhaft bestehen bleibt, muss ein Berufungsgericht in der Hauptverhandlung entscheiden. Bis dahin droht über einer halben Million Menschen die Abschiebung – und die politische Debatte ist neu entfacht.
