Belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Einflussnahme durch chinesischen Technologiekonzern
BRÜSSEL – Fünf Europaabgeordnete stehen im Fokus einer möglichen Immunitätsaufhebung. Die belgischen Behörden haben das Europäische Parlament darum gebeten, die rechtlichen Schutzrechte dieser Abgeordneten aufzuheben. Hintergrund ist eine laufende Untersuchung zu vermuteter unzulässiger Lobbytätigkeit des chinesischen Konzerns Huawei im Umfeld europäischer Institutionen.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte das Plenum am Mittwoch über den Eingang des Antrags. Betroffen sind die italienischen EVP-Mitglieder Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello, der maltesische Sozialdemokrat Daniel Attard sowie der bulgarische Abgeordnete Nikola Minchev von der liberalen Fraktion Renew Europe.
Abgeordnete weisen Verdacht zurück und zeigen sich kooperationsbereit
Die betroffenen Parlamentarier wiesen sämtliche Vorwürfe zurück und erklärten, mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten zu wollen.
Salvatore De Meo sagte, sein Name stehe im Zusammenhang mit einem privaten Treffen, das zwar auch von Huawei-Vertretern besucht wurde, jedoch nicht von dem Unternehmen organisiert war. Er habe nie für Huawei gehandelt oder dessen Interessen vertreten.
Fulvio Martusciello erklärte, er habe keinerlei Verbindung zu Huawei über kurze Kontakte hinaus und keine Aktivitäten im Sinne des Unternehmens durchgeführt.
Daniel Attard äußerte sich über soziale Medien zu dem Vorfall. Ihm zufolge ging es um einen Fußballspielbesuch, zu dem ihn ein Bekannter seines Mitarbeiters eingeladen habe. Erst im Nachhinein sei bekannt geworden, dass die Einladung von einer inzwischen verdächtigen Person stammte. Huawei sei zwar erwähnt worden, er habe jedoch keinerlei Initiative oder Kommunikation mit dem Konzern weitergeführt. Attard bat aktiv darum, seine Immunität aufzuheben.
Nikola Minchev äußerte sich ebenfalls zu einem Fußballspielbesuch und erklärte, dass er vollständig mit den Behörden kooperieren wolle. Auch er forderte eine zügige Aufhebung seiner Immunität.
Rechtsausschuss übernimmt formale Prüfung
Die Prüfung der Anträge übernimmt nun der Ausschuss für Rechtspolitik (JURI). Die Abgeordneten haben dort die Möglichkeit, ihre Sichtweise darzulegen und Unterlagen einzureichen. Anschließend verfasst ein Berichterstatter eine Empfehlung für oder gegen die Aufhebung der Immunität.
Der Ausschuss tagt am 4. und 5. Juni. Das endgültige Votum erfolgt im Plenum des EU-Parlaments mit einfacher Mehrheit.
Zwar sind bislang keine offiziellen Anklagen erhoben worden, doch eine Aufhebung der Immunität würde den belgischen Ermittlern ermöglichen, die betroffenen Abgeordneten formell zu befragen und die möglichen Verbindungen zu Huawei weiter aufzuklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es gezielte Versuche gab, politische Entscheidungen im Parlament zu beeinflussen.
