Migranten ohne rechtsstaatliche Verfahren abgeschoben – Gericht spricht von klarer Missachtung
Ein US-Bundesrichter hat der Regierung vorgeworfen, Migranten entgegen einer geltenden gerichtlichen Verfügung abgeschoben zu haben – darunter auch nach Südsudan. Bei einer eilig anberaumten Anhörung in Boston stellte Richter Brian E. Murphy klar, dass seine Anordnung verletzt worden sei, wonach Abschiebungen in Drittstaaten nur mit rechtlicher Prüfung zulässig sind.
Zu wenig Zeit, keine Chance auf rechtlichen Beistand
Acht Personen wurden abgeschoben – nur eine davon stammte aus Südsudan. Die übrigen kamen aus Myanmar, Kuba, Laos und Mexiko. Anwälte berichteten, dass ihre Mandanten weniger als 24 Stunden vor der Abschiebung informiert wurden – zu wenig, um Rechtsmittel einzulegen. Murphy nannte diese Frist unzumutbar.
Anwalt Jonathan Ryan sagte, dass die Zielorte seines Mandanten mehrfach geändert worden seien: von Libyen über Südafrika bis hin zu Südsudan – innerhalb weniger Stunden. „Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos und lebensgefährlich“, so Ryan.
Ziel des Abschiebeflugs bleibt unklar
Das Heimatschutzministerium bestätigte zwar den Flug, nannte aber aus Sicherheitsgründen kein konkretes Ziel. Sprecherin Tricia McLaughlin verteidigte die Maßnahme, bezeichnete die Migranten als gefährliche Straftäter und warf dem Gericht vor, nationale Interessen zu behindern.
Flugaufzeichnungen deuten auf eine Zwischenlandung in Dschibuti hin. Behörden in Südsudan erklärten, dass keine Migranten eingetroffen seien. Nicht-Südsudanesen würden laut Polizei umgehend weitergeschickt.
Gericht erkennt wiederholte Verstöße
Murphy betonte, dass dies nicht der erste Vorfall sei. In einem weiteren Fall eines Guatemalteken widersprachen sich die Aussagen der Regierung zu seiner Abschiebung nach Mexiko. „Das Gericht in die Irre zu führen, ist eine ernste Angelegenheit“, sagte der Richter.
Anwälte und Organisationen schlagen Alarm
Mehrere der Betroffenen gehören gefährdeten Bevölkerungsgruppen an. Ein burmesischer Mann, Teil einer unterdrückten Minderheit, sei in seiner Heimat ebenso wie in Südsudan erheblich bedroht.
Menschenrechtler und Anwälte kritisieren, dass die US-Regierung durch solche Abschiebungen grundlegende Schutzmechanismen außer Kraft setzt. Abschiebungen in Konfliktgebiete ohne rechtliche Prüfung könnten fatale Folgen haben und internationales Recht verletzen.
