Der Nationalrat will kommende Woche das zweite Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung beschließen.
Dieses Gesetz umfasst unter anderem höhere Gebühren und steigende Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.
Das große Budgetpaket samt Begleitgesetz folgt erst im Juni mit deutlich umfassenderen Änderungen.
Bereits im März verabschiedete das Parlament erste Schritte wie die Abschaffung der Bildungskarenz und die Bankenabgabe.
Auch der erhöhte Spitzensteuersatz bleibt weiterhin bestehen.
Neue Gebühren belasten Bürger deutlich stärker
Das neue Gesetz erhöht zahlreiche Bundes- und Konsulargebühren spürbar.
Ein Reisepass kostet künftig 112 statt bisher 75,90 Euro.
Für einen Führerschein zahlen Bürger jetzt 90 Euro, ein Zulassungsschein schlägt mit 178 Euro zu Buche.
Die Gebühr für die Staatsbürgerschaft steigt auf 1.448 Euro – rund 300 Euro mehr als bisher.
Pensionisten zahlen ab 1. Juni sechs Prozent in die Krankenversicherung ein.
Als Ausgleich wird die Rezeptgebührenobergrenze zur Arzneimittelgebührenobergrenze erweitert.
Auch günstige Medikamente fallen künftig unter diese Grenze.
Zudem bleibt die Rezeptgebühr im Jahr 2026 unverändert.
AMS erhält mehr Spielraum, Budgetpaket folgt im Juni
Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf flexibler auf Förderbedarfe reagieren.
25 Millionen Euro aus der Bilanzrücklage wandern 2025 in die Arbeitsmarktrücklage.
Dieses Geld fließt in Maßnahmen zur Arbeitsförderung und in die Finanzierung des Personals.
Im Juni berät das Parlament das große Budgetbegleitgesetz mit 74 Artikeln und 72 Gesetzesänderungen.
Das Paket umfasst unter anderem die Abschaffung des Klimabonus und erschwerten Zugang zur Korridorpension.
Ein Drittel der kalten Progression soll einbehalten bleiben.
Zusätzlich werden die Regeln zur Fußfessel verschärft.
Die „Wiener Zeitung“ erhält nur noch halbierte Basisförderung, der Bildungsbonus bei AMS-Kursen entfällt.
