Macron fordert stärkeren Kurs gegenüber Israel

by Rudolph Angler
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Emmanuel Macron beim Treffen mit der libanesischen Regierung, Präsident Aoun und Premierminister Salam, in Beirut.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete ein mögliches Ende der EU-Zusammenarbeit mit Israel als „offene Frage“.
Er nannte die Lage in Gaza im TF1-Interview am Dienstag „beschämend“ und forderte entschiedene Maßnahmen.
„Wir dürfen nicht so tun, als sei nichts geschehen“, betonte Macron. „Wir müssen den Druck erhöhen.“
Hintergrund ist ein niederländischer Vorstoß zur Neubewertung der EU-Beziehungen mit Israel.
Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte die seit über zehn Wochen andauernde Blockade des Gazastreifens.
Er übermittelte den Vorschlag vergangene Woche an EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Veldkamp argumentierte, Israels Vorgehen verletze internationales Recht und verstoße gegen Artikel 2 des EU-Assoziierungsabkommens.
Artikel 2 verlangt die Einhaltung von Menschenrechten als Grundpfeiler jeder EU-Partnerschaft.

Unterstützung für Kurswechsel wächst

Belgien, Portugal, Frankreich, Schweden und Finnland unterstützen offiziell den niederländischen Vorstoß.
Diese Staaten stehen hinter dem Antrag, den die Außenminister am Dienstag in Brüssel besprechen wollen.
Irland und Spanien hatten den Vorschlag erstmals vor 15 Monaten eingebracht, aber keine Mehrheit gefunden.
Nun sprechen sich acht Länder offen für eine Überprüfung des Abkommens mit Israel aus.
Die EU bleibt Israels größter Handelspartner, was wirtschaftlichen Druck erzeugt.
Trotz wachsender Zustimmung braucht jede Maßnahme einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
Mehrere NGOs fordern, die EU-Kommission solle Israels Verhalten selbst bewerten und dem Rat Konsequenzen vorschlagen.

Hilfspolitik spaltet die EU

Israel blockiert weiterhin wichtige Hilfslieferungen wie Medikamente und Nahrungsmittel in den Gazastreifen.
Die Regierung begründet die Blockade mit Druck auf die Hamas zur Freilassung von Geiseln.
Geplant ist ein neues Hilfssystem, das private Unternehmen einbindet und die UNO ausschließt.
Die Vereinten Nationen warnten vor einer „Instrumentalisierung humanitärer Hilfe“.
Veldkamp bezeichnete das Vorgehen als Verstoß gegen Prinzipien wie Neutralität und Unabhängigkeit.
Deutschland unterstützt jedoch das alternative System, das auch die USA befürworten.
Außenminister Johann Wadephul erklärte, Hilfslieferungen würden weiterhin menschenrechtskonform erfolgen.
Die EU-Außenminister beraten den Vorschlag am 20. Mai.
Kaja Kallas kündigte zusätzliche Diskussionspunkte und Reaktionsoptionen an.
Die EU-Kommission betonte erneut, dass jede Entscheidung einstimmig erfolgen müsse.

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