Scheinbild moderner Offenheit kollidiert mit repressiver Realität

by Rudolph Angler
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Human Rights Watch (HRW) erklärt, Athen verkaufe ein modernes Image, das nicht zur realen Lage passe.
Die Organisation veröffentlichte einen Bericht über die wachsenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Griechenland.
HRW stützte sich auf persönliche Aussagen und untersuchte gezielte Eingriffe gegen journalistische Arbeit.
Der Bericht enthüllt bewusste Maßnahmen, die kritische Berichte verhindern und zur Selbstzensur zwingen.

Journalisten geraten durch Überwachung, Einschüchterung und Klagen von Politikern unter Druck.
Diese Mittel schwächen die Pressefreiheit und untergraben demokratische Prinzipien.
HRW ruft die EU dazu auf, die Lage in Griechenland genau zu überwachen.
Auch Reporter ohne Grenzen verurteilte am 2. Mai das verschlechterte Medienklima.

Regierungssprecher Pavlos Marinakis verwies auf den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht als glaubwürdigste Quelle.

Reporter schildern Angst, Kontrolle und politische Einflussnahme

HRW befragte 26 Journalistinnen und Journalisten sowie Juristen, Wissenschaftler und Medienexperten.
Sie sammelten Aussagen aus Radio, Fernsehen, Print, Online, internationalen Medien und von freien Reportern.
Zweiundzwanzig schilderten ein zunehmend feindliches Arbeitsumfeld, sechs erlebten gezielte Schikanen.
Viele vermeiden sensible Themen aus Angst vor Konsequenzen.

Ein ausländischer Reporter erwägt wegen zunehmender Gewalt seinen Wegzug aus Griechenland.
Ein TV-Journalist berichtete, dass Inhalte strikt von oben kontrolliert werden.
Einflussreiche Personen mit Nähe zur Regierung lenken große Teile der Medienlandschaft.
Seit 2019 übt die Regierung laut HRW Druck auf unabhängige Medien aus.

HRW dokumentierte, wie staatliche Gelder redaktionelle Entscheidungen beeinflussen.
Der Bericht hebt PredatorGate hervor – ein Überwachungsskandal aus dem Jahr 2022.
Sieben Reporter äußerten den Verdacht, dass Behörden sie abhörten oder mit Spyware überwachten.
Diese Eingriffe bedrohen die Sicherheit und lähmen investigative Recherchen.

Freiberufler Stavros Malichoudis entdeckte 2021 die Überwachung durch den griechischen Geheimdienst.
Er zog sich monatelang aus der Berichterstattung zurück und mied persönliche Treffen.

Justizdruck, Intransparenz und politische Abwehrhaltung vertiefen die Krise

HRW deckte politischen Einfluss auf staatliche Medien wie ERT und AMNA auf.
Pro-Regierungsmedien profitierten systematisch von staatlichen Werbeaufträgen.
Die Regierung nutzte Verleumdungsklagen, auch durch Verwandte des Premierministers, um Journalisten einzuschüchtern.

Griechenland entkriminalisierte einfache Verleumdung, hält aber Strafen für „Beleidigung“ und „übler Nachrede“ aufrecht.
Behörden verhinderten Transparenz, indem sie sich auf nationale Sicherheit beriefen.
Whistleblower erhielten keinen ausreichenden Schutz, und die Mittelverwendung blieb undurchsichtig.

HRW übermittelte seine Erkenntnisse an die Regierung und dokumentierte deren Antworten im Bericht.
Griechenlands Regierung erkannte kleinere Reformversuche an, stritt jedoch größere Probleme ab.

Premierminister Mitsotakis wies Kritik des Europäischen Parlaments zurück und verteidigte den Zustand der Rechtsstaatlichkeit.
HRW-Europadirektor Hugh Williamson forderte ein entschiedenes Eingreifen der Europäischen Kommission.
Er verlangte konkrete Fortschritte und den Schutz demokratischer Prinzipien in Griechenland.

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