Präsident erklärt deutlich: Keine Kandidatur im Jahr 2028
US-Präsident Donald Trump hat Gerüchte über eine mögliche dritte Amtszeit entschieden zurückgewiesen. In einem Interview mit Kristen Welker in Meet the Press erklärte er, dass er keinerlei Pläne verfolge, im Jahr 2028 erneut anzutreten. „Das ist nichts, was ich machen will“, sagte Trump wörtlich. Er betonte, dass er immer der Überzeugung gewesen sei, zwei Amtszeiten reichten aus und seien ausreichend für eine Präsidentschaft. Obwohl er in der Vergangenheit mehrfach erklärt hatte, eine dritte oder gar vierte Amtszeit sei für ihn vorstellbar, stellte er später klar, dass diese Aussagen nur als Provokation gegenüber ihm kritisch gesinnten Medien gedacht gewesen seien. Dennoch sorgt der Verkauf von „Trump 2028“-Kappen durch sein Unternehmen weiterhin für Spekulationen über seine politischen Absichten. Experten weisen darauf hin, dass die Verfassung eine dritte Amtszeit klar ausschließt.
Trump verweist auf breite Unterstützung, erkennt aber juristische Schranken an
Im Gespräch aus seiner Residenz in Florida sagte Trump, viele Menschen hätten ihn gebeten, über seine zweite Amtszeit hinaus im Amt zu bleiben. „So viele Leute wollen das von mir“, erklärte er, nur wenige Tage nach dem 100. Tag seiner zweiten Amtszeit. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine dritte Amtszeit nach der US-Verfassung unzulässig sei. Er fügte hinzu, dass er sich nicht sicher sei, ob es wirklich verfassungswidrig sei, wisse aber, dass es nicht vorgesehen sei. Verfassungsjuristen sehen in Artikel 22 der Verfassung eine eindeutige Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Präsidenten.
Präsident verteidigt sich gegen Vorwürfe der Verfassungsignoranz
Trump wurde im Interview mit der Frage konfrontiert, ob seine Abschiebungspolitik das verfassungsmäßige Recht auf ein faires Verfahren verletze. Kritiker werfen ihm vor, dass Menschen abgeschoben wurden, ohne angeklagt zu sein oder sich vor Gericht äußern zu können. Kristen Welker erinnerte ihn an seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu verteidigen. Trump antwortete, dass er sich auf seine erfahrenen Anwälte verlasse, die sich an die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs halten würden. Das Gericht hatte kürzlich entschieden, dass ein irrtümlich abgeschobener Migrant aus El Salvador zurückgeholt werden müsse. Die Regierung erklärte jedoch, ihr fehle die rechtliche Grundlage, um das betreffende Land zur Rücknahme zu zwingen.
Trump erklärt, dass Kanada nicht militärisch bedroht werde
Trump stellte klar, dass er keine militärischen Schritte gegen Kanada in Erwägung zieht. Zwar hatte er früher scherzhaft die Annexion Grönlands erwähnt, doch bezogen auf Kanada sagte er: „Das sehe ich nicht.“ Seine Äußerung erfolgte wenige Tage nach dem Wahlsieg von Mark Carney, dem neuen Premierminister. Trump äußerte sich kritisch über Kanadas Verteidigungspolitik und warf dem Nachbarland vor, sich zu sehr auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten zu verlassen. Gleichzeitig kündigte er ein Treffen mit Carney im Weißen Haus an.
Ausnahmezustand an der Grenze bleibt trotz Kritik bestehen
Trump rechtfertigte die Fortführung des Einwanderungs-Notstands, den er gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündet hatte. Er sagte, die US-Grenze sei heute sicherer als je zuvor, obwohl die Zahl illegaler Einreisen stark zurückgegangen sei. Auf die Frage, warum der Notstand noch nicht aufgehoben worden sei, erklärte er, dass das Problem inzwischen nicht mehr an der Grenze, sondern in den Gerichten liege. Dort verhinderten Richter eine zügige Abschiebung vieler Menschen, weil sie auf individuelle Verfahren bestünden. Trump bezeichnete die Lage als umfassenden Notfall im Bereich der Einwanderung und erklärte, er werde den Ausnahmezustand vorerst nicht beenden.
