Außenministerium betont Schutz der Demokratie
Die Bundesregierung verteidigte die bundesweite Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextreme Partei. US-Politiker reagierten empört auf diesen Schritt. JD Vance verglich das Vorgehen mit dem Wiederaufbau der Berliner Mauer. Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung als „Tyrannei in Verkleidung“.
Das Auswärtige Amt antwortete direkt auf Rubios Kritik über X. Es schrieb: „Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir Rechtsextremismus stoppen müssen.“ Die Bundesregierung stellte klar: Der Schutz der freiheitlichen Ordnung habe oberste Priorität.
Der Verfassungsschutz hatte festgestellt, dass die AfD ein ethnisch geprägtes Menschenbild vertrete. Diese Ideologie widerspricht der demokratischen Grundordnung. Die Analyse begründete damit die bundesweite Ausweitung der Überwachung.
AfD will Gruppen ausgrenzen – Staat reagiert mit Konsequenz
Die Sicherheitsbehörden sehen in der AfD eine Gefahr für die Gleichberechtigung aller Bürger. Die Partei erkenne Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern nicht als gleichwertig an. Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, so die offizielle Begründung.
Zuvor galt die AfD in drei ostdeutschen Bundesländern bereits als rechtsextrem. Nun bestätigte der Verfassungsschutz diesen Status auf Bundesebene. Damit darf die Behörde die Partei umfassend beobachten. Sie kann Telefone überwachen und verdeckte Ermittler einsetzen.
Das Auswärtige Amt betonte: Die Entscheidung folgte einem unabhängigen Prüfverfahren. Sie sei rechtlich fundiert und durch demokratische Verfahren gedeckt.
Parteispitze spricht von Angriff auf Meinungsfreiheit
Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten die Einstufung der AfD als politisch motiviert. Sie nannten das Vorgehen einen schweren Eingriff in demokratische Prozesse. Auch Beatrix von Storch äußerte scharfe Kritik in einem internationalen Radiointerview. Sie warf der Regierung autoritäre Methoden vor.
JD Vance hatte sich kurz vor der Wahl mit Weidel getroffen. In München erklärte er, Deutschland baue die Berliner Mauer ideologisch neu auf – diesmal durch eigene Eliten. Rubio bezeichnete das Handeln deutscher Behörden auf X als „versteckte Diktatur“.
Das Außenministerium reagierte unmittelbar: „Das ist Demokratie“, schrieb es. Man habe gründlich geprüft und lege höchsten Wert auf rechtsstaatliches Vorgehen. Die AfD könne gegen die Entscheidung juristisch vorgehen.
Diskussion um Parteiverbot gewinnt an Bedeutung
Der Bundestag stimmt kommende Woche über Friedrich Merz als neuen Kanzler ab. Er soll eine Koalition mit der SPD führen. Im Vorfeld dieser Abstimmung mehren sich Forderungen nach einem AfD-Verbot.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Er erklärte, man werde keine überstürzten Schritte einleiten. Dennoch müsse die Bedrohung durch die AfD ernst genommen werden.
„Sie wollen unsere Demokratie zerschlagen“, sagte Klingbeil. „Dagegen müssen wir uns mit aller Entschlossenheit wehren.“
