Berufungsgericht setzt Urteilstermin in Le-Pen-Verfahren fest

by Rudolph Angler
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Ein Pariser Gericht kündigte an, im Sommer 2026 über Marine Le Pens Berufung zu entscheiden.
Richter prüfen ihren Einspruch gegen das Urteil wegen Veruntreuung und das sofortige politische Ämterverbot.
Das Verfahren läuft weiter, obwohl sie wegen Unterschlagung von EU-Geldern verurteilt wurde.
Währenddessen behält Le Pen ihren Sitz in der Nationalversammlung.


Zweite Gerichtsverhandlung könnte Anfang 2026 starten

Die geplante Entscheidung eröffnet den Weg für eine neue Verhandlung Anfang 2026.
Ergeht das Urteil rechtzeitig, könnte Le Pen bei der Wahl 2027 antreten.
Ein Freispruch oder ein mildes Urteil ohne sofortige Sperre würde ihr eine Kandidatur ermöglichen.
Richter müssten dafür die sofortige Wirkung des Ämterverbots aussetzen.


Le Pens Partei hält Kandidatenfrage offen

Die Rassemblement National vermeidet bisher, einen Ersatz für Le Pen zu benennen.
Ihr Vertrauter Jordan Bardella gilt als naheliegender Kandidat, falls Le Pen ausfällt.
Sie bleibt politische Führungsfigur der Partei und sitzt weiter im Parlament.
Ihre Zukunft hängt vom Ausgang der Berufung ab.


Jurist sieht Entscheidung als taktisches Manöver

Anwalt Robin Binsard sprach von einer „strategischen Lösung“ des Gerichts.
Er betonte, die Frist verschaffe Zeit und dämpfe politische Spannungen.
Das Gericht wolle offenbar politische Auswirkungen der Entscheidung begrenzen.
Le Pen bleibt dadurch bis zum Urteil politisch handlungsfähig.


Verurteilung verhindert Kandidaturen vor 2026

Bis Sommer 2026 darf Le Pen an keinen Wahlen teilnehmen.
Das Verbot betrifft auch mögliche Neuwahlen im Frühjahr 2025.
Grund ist ihre Verurteilung wegen Missbrauchs von EU-Parlamentsmitteln.
Insgesamt verurteilte das Gericht 24 Personen und die Partei Rassemblement National.


Le Pen sieht politische Absicht hinter Anklage

Le Pen warf dem politischen System gezielte Sabotage vor.
Sie erklärte, man wolle ihre Präsidentschaftskampagne durch Gerichtsverfahren stoppen.
Anhänger werfen den Institutionen Voreingenommenheit gegen ihre Partei vor.
Trotz des Urteils tourt sie weiter durchs Land und mobilisiert ihre Basis.

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