Koalitionsgespräche ÖVP-FPÖ angespannt: Nach Spannungen in den Regierungsverhandlungen gerät ÖVP-Chef Christian Stocker ins Visier der FPÖ-Landesparteichefs wegen seiner Forderungen.
Stockers Forderung: Bewegung in die Mitte
Christian Stocker forderte die FPÖ auf, sich „vom rechten Rand in die Mitte“ zu bewegen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Bei einem Hintergrundgespräch betonte er die Notwendigkeit von EU-Bekenntnis, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und dem Kampf gegen Antisemitismus. Konkrete rote Linien oder Details zu den Verhandlungen nannte er jedoch nicht.
Diese Äußerungen stießen in der FPÖ auf massive Kritik. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek warf Stocker einen „medialen Alleingang“ vor. Sie verlangte, dass Positionen nicht über die Medien, sondern am Verhandlungstisch geklärt werden.
FPÖ-Landeschefs fordern seriöse Verhandlungen
Mehrere FPÖ-Landesparteichefs meldeten sich am Samstag zu Wort. Marlene Svazek betonte, dass die ÖVP „die geänderten Vorzeichen akzeptieren“ müsse. Die FPÖ wolle Verantwortung übernehmen, erwarte jedoch ernsthafte und konstruktive Verhandlungen am Tisch, nicht über öffentliche Statements.
Udo Landbauer, FPÖ-Landeschef aus Niederösterreich, erklärte, dass die FPÖ zu ihren Prinzipien stehe. Alles andere wäre ein „Verrat am Wähler“. Die ÖVP müsse anerkennen, dass die FPÖ mit ihrer Ehrlichkeit die Wahl gewonnen habe. Er kritisierte Stockers Hinweise auf die politische Mitte und stellte klar: „Verhandelt wird am Verhandlungstisch.“
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp rügte Stocker ebenfalls. Er sagte, dass der Wahlkampf vorbei sei und nun „seriöse Verhandlungen“ geführt werden müssten. Taktische Spielchen und öffentliche Debatten seien fehl am Platz. Österreich brauche echte Lösungen und respektvollen Umgang.
Herausforderungen und Perspektiven – Koalitionsgespräche ÖVP-FPÖ angespannt
Trotz der Spannungen zeigte die FPÖ Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Sie betonte jedoch, dass Verhandlungen sachlich und direkt geführt werden müssen. Große Herausforderungen wie die Themen Sky Shield, „Herdprämie“ und der ORF stehen weiterhin im Raum.
Die FPÖ signalisierte, dass sie weiter ernsthaft an den Verhandlungen teilnehmen werde, während die ÖVP ihre Rolle in der neuen politischen Lage noch finden müsse.
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