Rechtsstreit um Lithium-Bergwerk: Gemeinden klagen gegen UVP-Bescheid

by Richard Parks
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Frantschach-St. Gertraud und Deutschlandsberg ziehen vor Gericht, um eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bergwerksprojekt zu erzwingen. Währenddessen kämpfen die australischen Eigentümer mit finanziellen und rechtlichen Hürden.

Kontroverse um Umweltprüfung

Lithium für Batterien, Elektroautos und Photovoltaik-Anlagen – so lautete das Versprechen von European Lithium, als das Unternehmen 2011 die Rechte an einer alten Mine auf der Kärntner Koralpe erwarb. Doch seitdem gibt es kaum Fortschritte. Ende November erklärte das Unternehmen, dass laut Bescheid der Kärntner Landesregierung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich sei.

Diese Entscheidung stößt jedoch auf Widerstand. Frantschach-St. Gertraud, Deutschlandsberg, der Wasserverband Koralm und Umweltorganisationen wie Virus, Alliance for Nature und Global 2000 haben Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingereicht. Wolfgang Rehm von Virus kritisierte: “Nach so viel Tamtam, das um dieses Vorhaben gemacht wurde, darf es nun kein Vorbeischwindeln geben. Eine UVP muss durchgeführt werden.” Besonders der Einsatz von Chemikalien sowie unzureichende Gutachten zu Verkehr, Luft und Lärm stehen in der Kritik.

Finanzielle Probleme belasten das Projekt

Neben den juristischen Auseinandersetzungen hat European Lithium massive finanzielle Schwierigkeiten. Die Erschließung der Mine würde hunderte Millionen Euro kosten, doch bisherige Versuche, Kapital zu beschaffen, waren erfolglos. Zuletzt wurde die Gesellschaft Critical Metal Corp gegründet, die an der US-Börse Nasdaq notiert ist. Investitionen blieben bislang jedoch aus. Bereits vor Jahren zog sich das Unternehmen vom Wiener Börsenplatz zurück, nachdem die Finanzmarktaufsicht Strafen wegen Transparenzverstößen verhängt hatte.

Das Projekt ist von ständigen Verschiebungen geprägt. Ursprünglich war der Start des Abbaus für 2016 geplant, später wurde er auf 2019, 2022 und zuletzt auf 2025 verschoben. Auch dieses Datum erscheint mittlerweile unwahrscheinlich.

Zweifel an den Absichten von European Lithium

Die Ernsthaftigkeit des Projekts wird zunehmend in Frage gestellt. Günther Vallant, Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, erklärte kürzlich: “Ich nehme zur Kenntnis, dass es sich wohl um ein Explorationsunternehmen handelt, das auf Spekulationsgewinne aus ist.” Der CEO von European Lithium, Dietrich Wanke, wies dies zurück und betonte, dass ein Abbauprojekt langwierige Vorbereitungen erfordere. Dennoch fehlen sowohl die notwendigen Genehmigungen als auch das Kapital. Selbst wenn das Gericht kein UVP-Verfahren fordert, wären weitere Bewilligungen durch die Montanbehörde sowie erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, um das Projekt zu realisieren.

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