Eskalierende Spannungen in Südkorea und mit Nordkorea
Seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 befindet sich die koreanische Halbinsel im Kriegszustand, ohne einen Friedensvertrag. In den letzten Wochen verschärften sich die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea erheblich. Nordkorea führte erneut Raketenstarts durch und erklärte Südkorea offiziell zum feindlichen Staat. Gleichzeitig entsandte Pjöngjang Tausende Soldaten in die Ukraine, um dort an Russlands Seite zu kämpfen, was militärische Erfahrungen sichern könnte.
Auch Südkoreas Wiederaufnahme gemeinsamer Militärübungen mit den USA verärgerte Nordkorea. Unter Yoons Vorgänger Moon Jae-in waren diese Übungen ausgesetzt worden. Die gegenseitigen Provokationen erreichen neue Höhen, darunter auch die Zerstörung innerkoreanischer Straßen durch Nordkorea.
Innenpolitische Krise als Auslöser
Neben den regionalen Spannungen spielt die innenpolitische Lage eine zentrale Rolle. Die politische Blockade zwischen Yoons Regierungspartei People Power Party (PPP) und der oppositionellen Democratic Party (DP) lähmte die Arbeit der Regierung. Yoon beschuldigte die Opposition, staatsfeindliche Absichten zu hegen und die liberale Verfassungsordnung zu gefährden. Die Entscheidung zum Kriegsrecht begründete er damit, dass pro-nordkoreanische Kräfte im Land neutralisiert werden müssten.
Maßnahmen des Kriegsrechts
Die genauen Details der Maßnahme wurden nicht veröffentlicht, doch erste Berichte deuten auf weitreichende Einschränkungen hin. Politische Aktivitäten, einschließlich parlamentarischer Sitzungen, wurden verboten. Medien unterliegen strenger Kontrolle, während Versammlungen, Streiks und ähnliche Aktionen unterbunden werden sollen. Das Militär hat das Parlamentsgebäude abgeriegelt, wodurch geplante Sitzungen nicht stattfinden können. Medizinisches Personal wurde angewiesen, sich innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit zu melden.
Kritik und Widerstand
Die Entscheidung stößt auf massiven Widerstand. Oppositionsführer Lee Jae-Myung von der Democratic Party bezeichnete das Kriegsrecht als verfassungswidrig. Er warnte, dass das Militär Abgeordnete verhaften könnte, da unter Kriegsrecht die militärische Kontrolle über zivilen Institutionen steht. Auch innerhalb von Yoons eigener Partei PPP regt sich Widerstand. Parteivorsitzende erklärten, der Schritt sei falsch und müsse rückgängig gemacht werden.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft
Die wirtschaftlichen Folgen wurden schnell sichtbar. Die südkoreanische Zentralbank kündigte Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte an. Noch in der Nacht auf Mittwoch planten Beamte des Finanzministeriums ein Treffen mit führenden Wirtschaftsvertretern, um die Lage zu besprechen. Trotz der politischen Unsicherheit bleibt die südkoreanische Börse laut Berichten geöffnet.
Fazit
Die Verhängung des Kriegsrechts spiegelt die tiefen innen- und außenpolitischen Herausforderungen wider, mit denen Südkorea konfrontiert ist. Während Präsident Yoon den Schutz der Verfassungsordnung betont, stellt die Maßnahme einen drastischen Eingriff dar, der sowohl nationale als auch regionale Spannungen weiter verschärfen könnte. Die langfristigen Folgen bleiben ungewiss, doch die Kritik wächst von allen Seiten.
