Das portugiesische Parlament hat den Staatshaushalt 2025 verabschiedet. PSD und CDS stimmten dafür, die Sozialistische Partei (PS) enthielt sich.
Alle anderen Oppositionsparteien, darunter Chega und Iniciativa Liberal, stimmten dagegen, obwohl sie zuvor Änderungen durchsetzen konnten. Während der Abstimmung applaudierten PSD und CDS. Chega protestierte und hielt Schilder mit der Aufschrift: „Dieses Parlament hat keine Scham“ hoch.
Vor der Sitzung hängte Chega Transparente am Parlamentsgebäude auf, die Gehaltserhöhungen für Politiker anprangerten. Sie zeigten Politiker wie Premierminister Luís Montenegro mit Geld vor ihren Gesichtern. Parlamentspräsident José Pedro Aguiar-Branco nannte die Aktion „politischen Vandalismus“ und respektlos gegenüber dem Parlament.
Streit um Verantwortung für den Haushalt
Premierminister Luís Montenegro lobte die Verabschiedung des Haushalts als großen Erfolg. Er betonte die Mitwirkung von PS und Chega bei wichtigen Entscheidungen.
PS-Generalsekretär Pedro Nuno Santos wies jede Unterstützung der Regierung zurück. „Das ist der Haushalt der Regierung“, erklärte er. PS habe sich nur enthalten, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Gleichzeitig kritisierte er Rückschritte in zentralen Bereichen.
