Manipulationsvorwürfe erschüttern den Gipfel
Saudi-Arabien sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, eigenmächtig einen zentralen Verhandlungstext der Cop29 bearbeitet zu haben. Normalerweise werden solche Dokumente als nicht editierbare PDFs verteilt, um allen Beteiligten einen fairen Zugang zu gewährleisten. Die mutmaßlichen Änderungen könnten das Vertrauen in den Verhandlungsprozess erheblich beschädigen, warnen Experten.
Entfernte Inhalte führen zu Spannungen
Im Fokus der Kritik steht Basel Alsubaity, ein Vertreter des saudischen Energieministeriums, der Änderungen am Just-Transition-Arbeitsprogramm (JTWP) vorgenommen haben soll. Dieses Programm zielt darauf ab, Länder bei der Umstellung auf nachhaltige Energien zu unterstützen und gleichzeitig soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern. Besonders kontrovers ist die Entfernung einer Passage, die Länder dazu aufforderte, ihre Strategien für einen gerechten Übergang an die Ergebnisse des globalen Bestandsaufnahmesystems und die Ziele des Pariser Abkommens anzupassen.
Die Änderungen wurden von der aserbaidschanischen Präsidentschaft publik gemacht und in Form eines Dokuments mit nachverfolgbaren Änderungen verteilt. Diese Vorgehensweise, die in Klimaverhandlungen äußerst unüblich ist, hat die Besorgnis über die Neutralität der Verhandlungen verstärkt. Kritiker befürchten, dass der Einfluss eines Landes, das wiederholt gegen erneuerbare Energien opponiert hat, die Integrität des Prozesses untergräbt.
Langjährige Kritik an Saudi-Arabiens Rolle
Saudi-Arabiens Verhalten bei internationalen Klimagipfeln wird seit Jahren kritisch beobachtet. Ein Bericht des Climate Social Science Network aus dem Jahr 2023 beschreibt, wie das Land seit drei Jahrzehnten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels blockiert, um seine fossile Energieindustrie zu schützen. Trotz eigener Umweltprobleme, wie steigenden Temperaturen und der Wasserknappheit, bleibt Saudi-Arabien einer der lautstärksten Gegner von Klimaschutzmaßnahmen.
Protestaktionen gefährdeter Staaten verschärfen die Situation
Der Vorfall hat die Spannungen bei der Cop29 verstärkt. Bereits vor Bekanntwerden der Änderungen hatten die Allianz der kleinen Inselstaaten und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder eine Sitzung aus Protest verlassen. Sie warfen der Präsidentschaft vor, sie bei wichtigen Entscheidungen nicht ausreichend einzubinden. Diese Länder, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden, äußerten ihre Enttäuschung über die ungleiche Behandlung in den Verhandlungen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte ebenfalls den wachsenden Einfluss fossiler Energienationen. Sie sprach von einem „geopolitischen Machtspiel“, bei dem die Interessen großer Verschmutzer die der ärmeren und gefährdeten Länder überlagern. Baerbock betonte, dass sie sich entschieden auf die Seite der verletzlichsten Staaten stellen werde.
Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle
Die Vorwürfe gegen Saudi-Arabien haben die Forderungen nach einer Reform der Verhandlungsabläufe lauter werden lassen. Weder die Cop29-Präsidentschaft noch die saudische Delegation oder die Vereinten Nationen haben bisher Stellung zu den Anschuldigungen genommen. Klimaschützer drängen jedoch auf eine stärkere Überwachung, um die Glaubwürdigkeit und Fairness des Gipfels zu gewährleisten. Andernfalls könnte das Vertrauen in den Klimagipfel nachhaltig geschädigt werden, warnen Beobachter.
